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Dass Blogs auch hierzulande mittlerweile einen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, scheint langsam in der Politik angekommen zu sein.
Für die bevorstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14. bis 16. November 2008 schreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Tickets zur Unterstützung interessierter Bloggerinnen und Blogger aus.
Diese beinhalten die Anfahrtskosten (per Bahn) und Übernachtungskosten, Internetzugang während der Veranstaltung und den Zugang zum Pressezentrum sowie der Eröffnungspressekonferenz. Auf Wunsch wird versucht Hintergrundgespräche mit GRÜNEN Spitzenpolitiker/innen zu organisieren. Außerdem gibt es eine inhaltliche Betreuung durch Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz.
Bereits 2005 berichteten Blogger erstmals live von einem SPD-Parteitag. Und nicht nur das. Einige deutsche Parteien twittern sogar schon fleißig. Herzlich willkommen im Web 2.0, liebe Politik. Setz dich, nimm dir nen Keks ;)
Der Deutsche Bundestag lässt eine Beteiligung der Bürger zur Gesetzesveränderung in Form des Petitionenausschusses zu. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert.
Gerade gibt es eine Petition, die die Welle von Abmahnungen, der sich Webseitenbetreiber aktuell ausgeliefert sehen, beenden soll. Mit der Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind. [...] Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen. Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen. Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten. Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.
Wer also etwas gegen den Abmahnwahn im Internet tun will, der sollte sich bis Montag, den 3. September bei dieser Petition eintragen (geht online und dauerte eine Minute).
Der ÖVP-Parteitag ist vorbei, und erstmals waren fünf .at-Blogger live dabei (Popcornmaschine berichtete). Die Akkreditierung der Blogger ist eingebettet in eine breitgefächerte Web2.0-Offensive der ÖVP. Weiters gibt es einen Auftritt in Second Life, Videos bei YouTube und Fotogalerien bei flickr. Kritische Stimmen sprechen von Instrumentalisierung, ich hingegen sehe das als deutliches Anzeichen, dass die Bedeutung sozialer Medien immer mehr anerkannt und ernst genommen wird.
Nicht nur für die ÖVP, auch für die Blogger war es absolutes Neuland, das sie betraten. Ich finde, die Blogger haben ihre Arbeit gut gemacht. Besonders schön ist, dass sie das Erlebte nicht nur einfach live mitgebloggt haben, sondern sich auch sehr differenziert Gedanken darüber machen, wie sie ihre Rolle sehen, und was für eine Bedeutung für die Blogosphäre sie der Teilnahme der Blogs am politischen Geschehen beimessen - vor allem für die Zukunft. Einige interessante Passagen möchte ich hier gerne zitieren:
“Blogging wird zum zunehmend wichtigen Werkzeug politischer Kommunikation. Nicht nur in den USA sind Politiker zu finden, die ihre Wahlkämpfe im Wesentlichen rund um Weblogs organisieren [...] Um Weblogs also effektiv nutzen zu können, ist es [für die Politker] in erster Linie wichtig, selbst zu bloggen [...] Bloggen heißt nicht, auf einer Parteiwebsite [...] ein Tagebuch zu führen. Bloggen heißt, sich auf andere einzulassen und sie zu referenzieren - andere Politiker, Blogger, Kommentierende. Eben: Gespräche.
(helge.at - Bloggen im politischen Kontext)
Ob Kalkül dahintersteckt, dass diese erstmalige Einladung ausgerechnet für eine reine ÖVP-Veranstaltung erfolgt, darüber kann man diskutieren. Doch gibt es in der Politik weit mehr, und früher oder später werden Blogger � so hoffe ich � auch multilaterale Events live und vor Ort mitverfolgen. Und allein deswegen bringt uns der heutige Auftritt schon etwas.
(mygfx.at - Live from Salzburg - ÖVP Bundesparteitag #2)
Ich will mich als Blogger nicht zu wichtig nehmen. Ich stelle mir aber vor, dass einige der Delegierten lesen, was ich schreibe, und ich möchte dann als Gesprächspartner verstanden werden. Das ist eine andere Rolle als die des Journalisten oder Analytikers. [...] Ich würde der ÖVP übrigens empfehlen, zukünftige Parteitage einfach für alle Blogger zu öffnen, die kommen möchten. Dann könnte der Eindruck, dass jemand beeinflusst werden soll, nicht entstehen.
(Lost and Found - Verbrüderung?)
Wir fünf, die hier am Parteitag sitzen, haben uns dazu entschlossen, diesen neuen Weg auszuprobieren, der unserer Meinung nach die Szene weiterbringt. [...] Was die Einbindung [von Blogs] in herkömmliche Medien betrifft, bin ich glaube ich ebenfalls teilweise anderer Meinung. Freilich ist es immer schön für einen Blogger, seine Beiträge auch in Zeitungen oder großen Online-Medien wiederzufinden. Freilich ist es wünschenswert, wenn das forciert und mittelfristig auch finanziell vergütet werden könnte. Jedoch sollte man vielmehr das Ziel haben, sich als eigenständiges Medium zu etablieren.
(ZurPolitik.com - Blogger am Parteitag - Was bringts?)
Mehr als die technischen Experimente zählen aber die sozialen Experimente - eben, dass man kritische Blogger hierher eingeladen hat. [...] Nützt man die Chance dieser Web2.0 Werkzeuge um sich auch proaktiv mit den kritischen Stimmen zu vernetzen, will man wirklich mit den kritischen Stimmen in einen Dialog treten? Das ist die entscheidende Frage die mich besonders interessiert.
(sierralog - Aktivitäten in neuen Medien)
Wir sind - wie auch die tradionellen Medien - ein Instrument von Zielgruppenmarketing. [...] Wir kommen also nicht umhin, uns instrumentalisieren zu lassen. Ich habe die Einladung trotzdem angenommen, denn die Instrumentalisierung läuft auch in die Gegenrichtung. [...] Und vor allem: Es beginnt die Ära der partizipativen, vernetzten Demokratie. Auch wenn es mehr Sinn machen würde, wenn Politiker selbst bloggen und mit der Blogosphäre ins Gespräch treten als wahllos ein paar Blogger einzuladen - die Aufmerksamkeit wird der bloggenden Zunft nutzen. Auch wenn wir uns dafür ein bisschen instrumentalisieren lassen müssen.
(helge.at - Warum ich mich instrumentalisieren lasse)
Die österreichische Regierungspartei ÖVP hat mehrere “Politblogger” auf ihren Bundesparteitag eingeladen. Die angesprochenen Blogger reagierten auf die Einladung von Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis (ihres Zeichens selbst Blogbetreiberin) gleichermaßen interessiert wie verwundert - zumal es sich bei ihnen um alles andere als Stammwähler der ÖVP handelt. Egal, es wird schließlich was geboten:
“Die Blogger erhalten ihr eigenes Eck mit W-LAN Hotspot und dürften auch sonst die meisten Annehmlichkeiten genießen, die auch der Presse zugestanden werden. Eine Achtung, die es für diese neue Form der Meinungsäusserung und -bildung in Österreich so noch nie gab”, schreibt Georg Pichler von mygfx.at, einer der Geladenen. Er hofft auf einen richtungsweisenden Effekt: “Vielleicht nehmen sich andere Vertreter von Politik und Medien ein Beispiel, und wir Blogger werden endlich als Teil der Kultur- und Medienlandschaft anerkannt.”
Auch Helge Fahrnberger, Autor von helge’s blog, lobt die Aktion, sieht die Sache aber dennoch nüchtern: Die Reisekosten sind gedeckt - und wie Don Dahlmann eben auf der re:publica sagte: ‘Wenn mich jemand dafür bezahlt, dass ich schreibe, dass sein Handy schlecht ist, finde ich das in Ordnung.’”
Ihn interessieren ausdrücklich politische Inhalte: “In Deutschland bereitet ÖVP-Freund Schäuble derzeit Maßnahmen wie den ‘Bundestrojaner’ und eine zentrale Fingerabdruckdatenbank vor. Ich hoffe, die Position der ÖVP zu solchen Maßnahmen zu erfahren”, sagte er dem ORF.
“Als Blogger bin ich nicht der Objektivität verpflichtet, sondern kann meine persönlichen Eindrücke einer solchen Veranstaltung aus der Sicht eines politisch denkenden Wählers schildern”, so Fahrnberger weiter. Kritische Stimmen der eingeladenen Blogger seien aber auf Grund der geringen Reichweite der Blogs ein überschaubares Risiko für die ÖVP.
Heinz Wittenbrink von Lost and Found freut sich nach anfänglicher Verwunderung über die Einladung: “Nicht nur weil eine große österreichische Partei die street credibility von sozialen Medien anerkennt. Sondern � ich gebe es zu � weil sie Aussicht auf mehr Leser, vielleicht sogar kommentierende Leser macht.”
Doch auch er fragt sich, ob die ÖVP wohl das von den Bloggern bekommen wird, was sie sich erwartet - und was sie sich überhaupt dadurch erwartet.
Ja, was mag sich die ÖVP erwarten? Wähler vermutlich. Und sie möchte sich wohl eine neue Zielgruppe erschließen: das moderne, multimedial geprägte Volk. Aber anders als anno dazumal in Deutschland, als Herr Westerwelle sich für ein Stündchen ins Big Brother-Haus einschließen ließ, gebe ich der Strategie der ÖVP durchaus langfristige Erfolgschancen. Denn auch wenn das Risiko gering sein mag, wirkt sie durch die Einladung kritischer Blogger, die nicht das ÖVP-Parteibuch in der Tasche haben, ebenso authentisch wie das Blog von Frau Mojzis. Und die Medien und Plattformen, derer die ÖVP sich bedient, sind absolut zielgruppenwirksam. Denn der ÖVP-Parteitag findet diesmal nicht nur real und in einigen Blogs statt, sondern auch in Second Life.
Es kam wie es kommen musste. Nach dem Amoklauf von Sebastian Bosse, der am 20.11.06 in seiner ehemaligen Schule mehrere Menschen verletzte und sich dann selbst erschoss, drängen sich hauptsächlich Politiker (allen voran die üblichen Verdächtigen wie Stoiber und Beckstein) und Nachrichten-Kommentatoren (deren Meinung merklich auf Vorurteilen und schlechter Information beruht) ins Rampenlicht und fordern ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. “Killerspielen”, wie man sie boulevard-gerecht reißerisch nennt.
Diese “indiskutablen Machwerke”, so Stoiber, “animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten.” Grausige Aussichten für die Zukunft, wenn man bedenkt, dass allein in Deutschland ca. 100.000 Menschen Counter-Strike spielen - den weltweit beliebtesten Ego-Shooter, dessen sich die Medien bei den regelmäßigen Killerspieldebatten immer wieder gerne als Aufhänger bedienen.
Ein besonders erwähnenswertes Beispiel an undifferenzierter Polemik liefert die Welt in einem Artikel vom 22.11. ab:
“(...) Killerspiele aber gehören pauschal verurteilt und aus dem Verkehr gezogen”, heißt es dort zum Schluss, “Mag schon sein, dass Jugendliche dann umso schärfer darauf sind. Aber sie dürfen dann nicht mehr überall beworben werden, und die Gesellschaft drückt in diesem Verbot ihre Missbilligung des widerlichem pornografischen und mörderischen Zeitvertreibs aus - genau wie sie es bei Leugnung des Holocaust auch tut - ein Verbot, dass ja auch den Reiz erhöht hat. Die Bewertung neuer Software gehört in staatliche Hände.”
Der Autorin scheint vollkommen entgangen zu sein, dass es mit der BPjM schon lange eine solche staatliche Institution gibt, und dass eben diese (nach dem Amoklauf von Erfurt) sich auch mit Counter-Strike beschäftigte. Zu einer Indizierung des Spiels war es jedoch nicht gekommen.
Doch nicht nur die überwiegend einseitige und schlecht recherchierte Berichterstattung der Medien gibt mir zu denken. Auch die staatlichen Zensurversuche erreichen schon fast chinesisches Niveau. “Ein bizarrer Fall von Netzzensur folgt auf den Amoklauf des 18-jährigen Sebastian B. in Emsdetten. Der ehemalige Schüler (...) berichtete in Webseiten und Foren über die Vorgeschichte seiner Tat. Nur verschwinden die Webseiten mit atemberaubender Geschwindigkeit, werden Foren deaktiviert, in denen der Amokläufer geposted hat”, heißt es bei gulli, wo einige der noch verfügbaren Spuren gesammelt wurden. Und weiter: “Die Zensierer sollten sich jedoch fragen, ob sie die Statements eines Jugendlichen, dessen Anliegen im Internet offensichtlichst darin bestand, gehört zu werden, ins Datennirvana schicken wollen. Und ob sie sich zu Handlangern von Akteuren machen lassen, deren Hauptinteresse offenbar in einer öffentlichen Diskussion besteht, die von Fakten und Originalquellen möglichst wenig belastet wird.”
Und hier kommen wir zum springenden Punkt. Mit fast schon trivialer Voraussehbarkeit manifestiert sich in dieser erneuten Debatte ein Gesellschaftsphänomen, das doch sehr an Lynchjustiz erinnert. Eine Schreckenstat wurde begangen, und so schnell wie möglich muss ein Schuldiger an den nächsten Baum gehängt werden. Und jeder richtet den Zeigefinger ganz schnell auf den, der am verdächtigsten ausschaut (hier die “Killerspiele"), und hat selbst am allerwenigsten damit zu tun.
Wie lässt sich sowas erklären? Ich denke es ist die Angst vor der Wahrheit. Die Angst in den Spiegel zu schauen und sich mit sich selbst auseinandersetzen zu müssen.
An die Politiker gerichtet, speziell jene, die den Schnabel gerade am weitesten aufreißen, lässt es sich nicht besser ausdrücken als die Forderung des Teams von counterstrike.de:
“Wir fordern die Politiker auf, nicht erneut eine so genannte Killerspieldebatte mit faktisch falschen Gleichungen loszutreten und die sozialen oder psychologischen Probleme auf Spiele wie Counter-Strike zu schieben. Vielmehr müssen die Probleme am Kern, am gesellschaftlichen Versagen der Sozialsysteme und Schulen angegangen werden. Was wir brauchen sind mehr professionelle pädagogische Ansprechpartner für Jugendliche in den Schulen oder im Elternhaus, an die sich die Jugendlichen mit ihren Sorgen und Nöten wenden können.”
Killerspiele hin oder her - in einer Gesellschaft, in der es unter dem Deckmantel der Globalisierung zunehmend um Leistung, perfektes Funktionieren und Selbstbereicherung geht, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender wird und die soziale Kälte zunimmt, in der Jugendliche keine Perspektiven haben, Eltern überfordert sind, und Integration nicht funktioniert, da gibt es zwangsläufig Verlierer und Ausgegrenzte. Menschen, die “auf der Strecke bleiben”, und in denen sich Hoffnungslosigkeit und Hass breit machen. Der Abschiedsbrief von Sebastian B. spricht eine deutliche Sprache. Welche Hilfe wird diesen Menschen angeboten? Welche Auswege haben sie?
Nach Erfurt wurden die Vorschriften für den Jugendschutz sowie das Waffengesetz verschärft. Doch wie ist es um deren wirksame überwachung bestellt? Wie kann ein 18-jähriger dennoch an Schusswaffen und Sprengstoff kommen?
Wir brauchen kein Herstellungsverbot von Killerspielen. Was wir brauchen ist mehr Medienkompetenz, ein besseres Schulsystem, mehr Möglichkeiten und Perspektiven für Eltern, Lehrer und Schüler. Und was wir brauchen ist ein gesellschaftlicher Reifungsprozess - mehr Initiative, weniger Egoismus, ein neues Wir-Gefühl.
Denn an uns selbst gerichtet müssen wir uns - gerade in einer Gesellschaft wie dieser - fragen, wie es um unsere Zivilcourage und Sozialkompetenz bestellt ist. Wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen. Wie wir uns dem ausländischen Mitbürger, der Putzfrau, dem Müllmann, dem Arbeitslosen, dem Obdachlosen, dem Außenseiter oder Sonderling gegenüber verhalten. Wie wir mit anderen Kulturen, Religionen, Ansichten und Meinungen umgehen. Welche Hemmschwellen, Vorurteile und ängste wir haben. Wie wir Konflikte bewältigen.
Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass oft schon Kleinigkeiten genügen: ein kleines Lächeln, ein nettes Wort, ehrliches Interesse, ein offenes Ohr, ein wenig Neugier am Andersartigen. Ein bisschen Verständnis und Zuwendung.
Wir spalten Atome, fliegen ins All, und entschlüsseln die Gene. Aber was in unseren Mitmenschen vorgeht, das ist uns oft unbekannt oder wird ignoriert.
Im Juni 2004 schreibt Sebastian B. unter seinem Nickname “ResistantX” im Forum das-beratungsnetz: “Für die, die es noch nicht genau verstanden haben: Ja, es geht hier um Amoklauf! Ich weiss selber nicht woran ich bin, ich weiss nicht mehr weiter, bitte helft mir.”
Seine Hilferufe, sie verhallten weitestgehend ungehört.
